Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Mit Absenden einer Bestellung bestätigen Sie folgendes: Ich habe diese Geschäftsbedingungen von Primanet24 in Westmidlands gelesen und bin damit einverstanden. Weiterhin haben Sie unser Widerrufsrecht die Widerrufsfolgen sowie die Datenschutzbestimmungen gelesen.

1. Allgemeines
Der Anbieter Primanet24 in Westmidlands, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Alle Preise richten sich nur an Gewerbetreibende mit Vorlage einer gültigen Gewerbebescheinigung. Die im Bruttopreis beinhaltete 19% Mehrwertsteuer betrifft nur ISPs mit Firmensitz in Deutschland oder ISPs innerhalb der Europäischen Union, welche keine gültige Vat ID besitzen. Die Mehrwertsteuer betrifft keine ISPs außerhalb der EU. Es gelten keine Widerrufsbedingungen wie bei Privatkunden. Alle Markennamen, Warenzeichen und Produktbilder sind Eigentum Ihrer rechtmäßigen Eigentümer und dienen hier nur zur Veranschaulichung. Das Kopieren oder Vervielfältigen von unseren Daten, Texten oder Bildern dieser Internetpräsenz ist ohne ausdrückliche Genehmigung ein Verstoß gegen das Urheberrecht und wird verfolgt.
2. Geltungsbereich
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch Primanet24 gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von Primanet24 geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Seiten von Primanet24 rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber Primanet24
3. Leistungen
Die Leistungen von Primanet24 werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von Primanet24 verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst wird. Primanet24 ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. Primanet24 behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die Primanet24 verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von Primanet24 und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen. Erbringt Primanet24 kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. *Wir möchten, dass Sie Ihre Webseite sorgenfrei und ohne weiteres Kostenrisiko betreiben können. Daher bieten wir Ihnen in manchen Paketen wichtige Funktionen ohne Begrenzung zum Festpreis. Verständlich ist jedoch, dass unbegrenzte Leistungen technisch nicht realisierbar (z.B. WebSpace Größe) sind. Im Sinne aller Kunden ist die Nutzung daher an das FairUse Prinzip gekoppelt. Da Primanet24 keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch Primanet24 dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.
4. Rechtsbelehrung
a) Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen powerserver-germany.de geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch Primanet24 registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde Primanet24 und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Primanet24 bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von Primanet24 registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, Primanet24 unverzüglich zu informieren. Primanet24 ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten. b) Webspace + Domain Bezahlung Die Bezahlung erfolgt für Domain’s ein Jahr im Voraus. Webspace wie Bestellt. Wenn nichts anderes vereinbart wurde!. Bei uns angemieteter Webspace + Domain’s können zu jeder Zeit gekündigt werden. Hierfür im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht rückerstattet. Aber der Restbetrag der Laufzeit muss in diesem falle in einen Betrag gezahlt werden + sonstige geleistete Vereinbarungen. Inklusiv Domains gelten jeweils nur für die erste Vertragslaufzeit! (oder das Erste Jahr) Die Domainpreise können sich immer zu ihren Gunsten entwickeln. c) Domainkündigungsfristen Die Domain verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn uns nicht bis zwei Monate vor Ablauf des jeweiligen 12-monatigen Zeitraums eine Kündigung vorliegt. Das Datum der Domain-Registrierung entnehmen Sie bitte Ihrem Domain-Portfolio oder ihrer ersten Rechnung. Allerdings ist eine (anteilige) Rückerstattung der jährlichen Registrierungsgebühren für den nicht genutzten Zeitraum leider nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass Domains mit den Endungen .com/.net/.org sowie .biz seitens der jeweiligen Vergabestelle nach Neubestellung einer 60-tägigen Sperre unterliegen. In dieser Zeit kann eine Domain nicht zu einem anderen Provider umgezogen werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, der eine elektronische Erklärung, die mittels qualifizierter elektronischer Signatur erstellt wurde, genügt; eine (einfache) E-Mail ist hierfür auch nach einer etwaigen entsprechenden Gesetzesänderung nicht ausreichend
5. Vertragsschluss
Sie sind mindestens 18 Jahre alt oder durch Erziehungsberechtigte berechtigt, diese Bestellung durchzuführen. Der Vertrag zwischen Primanet24 und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages (Bestell Prozess) durch Primanet24 zustande. Primanet24 hat das Recht Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen. Primanet24 hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.

6. Datenschutz
Die Daten der Kunden werden durch Primanet24 entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. Primanet24 versichert des weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.
7. Haftungsbeschränkung
Primanet24 haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicherstellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.Primanet24 schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Des Weiteren schließt Primanet24 eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von Primanet24 nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Primanet24 zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).
8. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
a) Kennzeichnungspflicht Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist Primanet24 darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Primanet24 wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt. b) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen und pornographischen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die - zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), - den Krieg verherrlichen, - Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB). Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist. Kunden und Nutzern unseres Server ist es ausdrücklich untersagt Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte bei der Gestaltung ihrer Präsentationseiten zu nutzen, die Urheberrechten, Marken- und Warenzeichen oder Besitzrechten Dritter unterliegen, sofern sie nicht über die ausdrückliche Nutzungserlaubnis des jeweiligen Besitzers verfügen. Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist Primanet24 berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren. Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar. c) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten Der Kunde versichert Primanet24, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich (innerhalb eines Monats) an Primanet24 zu übersenden. d) Verschwiegenheitspflicht Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderliche und übermittelte Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde Primanet24 ausdrücklich frei. e) E-Mails Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber Primanet24 keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen. 8.a. Betriebsverhalten Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. Primanet24 hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen die Domain des Kunden auf einen anderen Server umzuhosten. 8.b. Sicherung und Wiederherstellung Sie selbst haben die Verantwortung zusätzlich eigene Sicherheitskopien des Materials zuerstellen, um diese im Notfall wiederherstellen zulassen. Gern sind wir Ihnen bei Fragen dazu behilfich. Wiederhestellung von Zugangsdaten und von uns erstellten Backups kostet ab &euro 99,99. Passwortwiederherstellung auf Kundenwunsch kostet pro Fall und Passwort &euro 5,99.
9. Kontrollrecht
von Primanet24 wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich Primanet24 vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von Primanet24 registrierte Domain des Kunden gesperrt.
10. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Primanet24 und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Lastschriftverfahren
Der Kunde stimmt bei Vertragsschluss einen Lastschrifteinzug zu. Sollte mangels Deckung eine Lastschriftrückgabe erfolgen, trägt der Kunde die von denn Banken erhobenen Rücklastschrift gebühren. Diese sind üblicherweise von der Kundenbank bis zu 5,00 und von der Bank von Primanet24 10,00 Euro. Wir behalten uns eine sofortige Sperrung des Kundenaccounts vor. Für eine Sperrung und Reaktivierung eines Gesperrten Accounts berechnen wir 25,00 Euro. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist haben wir das Recht die Verbindung zu der Homepage zu schließen, bis die Zahlung statt gefunden hat. Außerdem wird der Kunde eine Mahnmail mit einer Mahngebühr von 3,50 bis zu 7,50 Euro ab der 2. - 3.Mahnmail erhalten. Wünscht der Kunde seinen Vertrag bei uns nach drei Mahnbriefen fortzusetzen, beträgt die Wiedereröffnungsgebühr 25,00 Euro. Wird die schuldige Summe nicht nach der Aussendung der Mahnmail bezahlt, wird die Sache weiter zum Inkasso übergehen. Alle Kosten in dieser Verbindung werden dem Kunden zugeschrieben. a) Elektronische Rechnungsstellung Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß unseren AGB grundsätzlich auf elektronischem Wege. Alle Rechnungen liegen für Sie zum Ausdruck innerhalb Ihres KundenCenters bereit. Die Rechnungsstellung per Email wird Online im PDF Format ohne digitale Signatur versendet!
12. Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Westmidlands. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeiten. Die AGB gilt für alle Domainnamen die auf Primanet24 zeigen und Uns gehörenden Domains oder Homepages leiten. 13. Geldzurückgarantie
Gilt nur bei Kompleten Serverausfall länger als 48 Stunden und ist nur 30 Tage gültig! Ausgeschlossen ist auch die Geldzurückgarantie bei Domain Bestellungen und Live Time License Key für Software und scripte. Weiterhin ist der Absatz 6. Haftungsbeschränkung zu beachten 14. Sonstige Hinweise:
Der Betreiber des Dienstes Sofortueberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link* wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschuetzt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes Sofortueberweisung wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte fuehrt. Dies kann dazu fuehren, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu uebernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst Sofortueberweisung noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.